Umfang des Verkehrsrechtschutzes bei einem Unfall als Insasse

Inhalt der Entscheidung

Ist der Verkehrsrechtsschutz auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen erstreckt, so umfasst er nicht nur Streitigkeiten aus einer Kfz- Unfallversicherung, sondern auch solche aus einer allgemeinen Unfallversicherung, sofern der Versicherungsnehmer den Unfall als Fahrzeuginsasse erlitten hat.

Arbeitsrechtliche Verpflichtung von Berufskraftfahrern zur Rechtschutzversicherung

Inhalt der Entscheidung

1. Verursacht ein Berufskraftfahrer in Ausübung einer betrieblichen Tätigkeit unverschuldet einen schweren Verkehrsunfall und wird wegen dieses Unfalls gegen ihn ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, so hat ihm der Arbeitgeber die erforderlichen Kosten der Verteidigung zu ersetzen.

2. Erforderliche Kosten der Verteidigung sind grundsätzlich die gesetzlichen Gebühren.

3. Arbeitsrechtlich ist ein Berufskraftfahrer ohne besondere Vereinbarung und Vergütung nicht zum Abschluss einer Rechtsschutzversicherung verpflichtet.

Alle Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt, sind aber ohne Gewähr!