Gütertrennung bei Einkommensrückerstattungen

Inhalt der Entscheidung

1. Einkommenssteuerrückerstattungsforderungen entstehen mit dem Auflauf des jeweiligen Kalenderjahres. Von diesem Zeitpunkt an fallen sie in das Endvermögen, und zwar in der Höhe, die sich aus dem endgültigen Steuerbescheid ergibt.

2. Bei gemeinsamer Veranlagung der Ehegatten ist der Erstattungsbetrag im Endvermögen jedes Ehegatten mit der Quote, die dem im Innenverhältnis der Ehegatten geltenden Steuerausgleich entspricht, anzusetzen.

Auseinandersetzung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft

Inhalt der Entscheidung

Im Rahmen der Auseinandersetzung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft nach Art. 234 § 4 IV EGBGB ist auch § 40 FGB sinngemäß heranzuziehen.

Alle Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt, sind aber ohne Gewähr!