Beendigung von Arzt- bzw.
Krankenhausaufnahmevertrag
 Unter
welchen Umständen ist die Beendigung eines Arztvertrages möglich?
Unter
welchen Bedingungen kann der Patient kündigen?
Unter
welchen Bedingungen darf der Arzt kündigen?
Unter welchen
Umständen ist die Beendigung eines Arztvertrages möglich?
Die Beendigung des Arztvertrages ist möglich durch:
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Zeitablauf |
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Vertragserfüllung |
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Tod des Patienten/behandelnden Arztes |
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Kündigung durch den Patienten |
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Kündigung durch den Arzt |
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Aufhebung
(eine Aufhebung ist beispielsweise in der Regel anzunehmen, wenn der
zunächst behandelnde Arzt den Patienten an einen anderen Arzt oder ein
Krankenhaus überweist) |
Unter welchen
Bedingungen kann der Patient kündigen?
Der Arztvertrag kann vom Patienten jederzeit ohne
Einhaltung einer Frist, auch wenn kein wichtiger
Grund vorliegt, gekündigt werden. Eine
andere Frage ist die, in welchem Umfang dem Arzt dann ein Anspruch auf
Teilvergütung und/oder Schadensersatz zusteht; hierbei ist relevant, ob
es sich um eine Kündigung durch einen
Privat- oder Kassenpatienten handelt:
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Beim Privatpatienten
steht dem Arzt auch nach wirksamer Kündigung ein Honoraranspruch für
bereits erbrachte Leistungen zu, es sei denn, sie hatten isoliert betrachtet
für den Patienten keinen Wert. |
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Der Kassenpatient muss
darauf achten, dass er den Arztvertrag innerhalb eines Quartals nur bei
Vorliegen eines wichtigen Grundes (z.B. wenn das Vertrauensverhältnis
zwischen dem Arzt und Patienten erschüttert ist) kündigt, um sich den Anspruch gegen die
Kasse zu erhalten. Ansonsten kann
sich die Konsequenz ergeben, dass die Krankenkasse die Ausstellung
eines zweiten Krankenscheins oder bei Vorlage der Krankenversicherungskarte
die Leistung verweigert. Der Arzt hat bei Kündigung aus einem
wichtigen Grund Anspruch auf Vergütung bereits erbrachter Leistungen gegenüber
der Krankenversicherung. |
Die Kündigungserklärung muss dem entsprechenden
Kündigungsempfänger zugehen, d.h. es reicht beispielsweise nicht aus, dass der
Patient nicht mehr bei seinem behandelnden Arzt erscheint.
Unter welchen
Umständen darf der Arzt kündigen?
Der Arzt darf von seinem grundsätzlich unbeschränkt
bestehenden Kündigungsrecht nur Gebrauch machen, wenn feststeht, dass der
Patient anderswo eine notwendige Fortsetzung der Behandlung erhalten kann.
Alle Angaben wurden
nach bestem Wissen zusammengestellt, sind aber ohne Gewähr!
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